Datenschutz und Abmahnung

Abmahnungen sollen helfen, berechtigte Interessen von Konkurrenten und Verbrauchern unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren gegenüber Abzumahnenden geltend zu machen. Dazu zählt vor allem die Beendigung von Wettbewerbsvorteilen, die sich ein Konkurrent unrechtmäßig verschafft hat. Ein Anwalt fordert dann z.B. im Namen und Auftrag eines Konkurrenten den Abzumahnenden auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Unterbleibt diese, wird oft eine einstweilige Verfügung beantragt. Verstößt der Abgemahnte gegen die Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung, ist eine Vertragsstrafe fällig.

Abmahnberechtigte

Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnberechtigt sind über zwischengeschaltete Rechtsanwälte direkte Konkurrenten, die auf demselben Markt tätig sind. Bei Beschwerden von Konkurrenten können auch Unternehmensverbände wie IHK`s und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine abmahnen - vorausgesetzt sie führen eine erhebliche Anzahl der Konkurrenten des Abgemahnten als Mitglieder. Im Urheberrecht darf nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen. Für das Markenrecht gilt dasselbe. Verbraucherinteressen können ausschließlich über Interessensvertretungen wie Verbraucherschutzverbände, den Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) und andere Interessensinstitutionen wie etwa Mietervereine oder dem ADAC im Zuge von Abmahnungen abgewickelt werden.

Beispiele

Im Zuge eines umfassenden Datenschutzes bieten das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), aber auch das Urheber- und Markenrecht (UrhG und MarkenG) eine Fülle an Ansatzpunkten, gegen Konkurrenten vorzugehen, die sich einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben. Zu den häufigsten Gründen für eine Abmahnung zählen dabei
- das Fehlen einer Einwilligungserklärung zur Erhebung, Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten,
- falsche Widerrufsbelehrungen,
- fehlende Einwilligung des Kunden (Opt-In) zum Erhalt von Werbung
- selbst gebastelte AGB und
- das Erheben von Daten für Zwecke, für die keine Einwilligung vorliegt wie z.B. Cold Calls.

Weiteres Beispiel: Jeden Tag verstoßen tausende Unternehmer in Suchmaschinen wie z.B. Google AdWords, YahooSearchMarketing, InText oder Dpma mit Ihrer Werbung gegen das Markenrecht, indem sie Begriffe wie z.B. „Sparschwein“ eingeben, welche nicht auf den ersten Blick als Marke aufgefasst werden. Damit aber besteht in sehr vielen Fällen die akute Gefahr von Abmahnungen.

Einsazbereiche

Oft nutzen Rechtsanwälte moderne Software, mit der sich auch die geringsten Wettbewerbsverstöße im Internet ohne großen Aufwand aufspüren lassen. Das Geschäftsprinzip der Abmahnprofis: Abmahnen und Abkassieren - und sei es bei einem noch so geringen Rechtsverstoß. Als Gründe halten dann beispielsweise Fehler im Impressum nach dem Telemediengesetz oder Verstöße gegen die Preisangabenverordnung her, die selbst im Bundesjustizministerium als "Wettbewerbsverstöße im Bagatellbereich" angesehen werden und deshalb 2012 mit neuen Gesetzen der Garaus gemacht werden soll.
Daneben gibt es eine Reihe von abmahnfähigen Datenschutzverstößen, wenn eine „geschäftliche Handlung" zu Wettbewerbsverstößen nach dem UWG führen. Das ist z.B. der Fall, wenn Daten auf unzulässige Weise erhoben, gespeichert oder weitergegeben werden,
• um den Absatz zu fördern,
• um Marketing- oder Werbemaßnahmen durchzuführen oder
• um Verträge zu schließen oder durchzuführen.

Nutzen

Die Abmahnung soll den Wettbewerbsnachteil desjenigen beenden, der sich an die Vorschriften hält. Dazu dient eine umfassende Prüfung der datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen, ob eine Abmahnung Aussicht auf Erfolg hat. Die Prüfung kann  damit auf der anderen Seite auch Unternehmen vor ungerechtfertigten Abmahnungen schützen. Ein wichtiges Feld ist dabei die Prävention.  So gibt es auf der technischen Seite intelligente Datenbanklösungen z.B. in Bezug auf die revisionssichere Speicherung von Einverständniserklärungen (Opt-In) und die Google-Adwards Problematik.

Checkliste Abmahnung

  1. Eingangsdatum protokollieren.
  2. Zustellungsart (Fax, Mail, Einschreiben etc.) aufnehmen.
  3. Prüfen, ob die Zustellungsanschrift sowie die genaue Bezeichnung der abgemahnten Firma stimmt.
  4. Prüfen, ob der Abmahner überhaupt abmahnberechtigt und ein Mitwettbewerber ist.
  5. Wenn die Abmahnung nicht berechtigt ist, diese zurückweisen. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einen Rechtsanwalt einschalten.
  6. Den Abmahninhalts penibel überprüfen. Es muss klar hervorgehen sollte, was rechtlich vorgeworfen wird, d.h. gegen welche Vorschriften der Abgemahnte verstoßen haben soll.
  7. Berücksichtigen, ob der Abmahnende seine Ansprüche ernst meint und sie notfalls auch gerichtlich durchzusetzen will.
  8. Prüfen, ob die gesetzte Frist für Abgabe der Unterlassungserklärung reicht oder eine Fristverlängerung  beantragt werden muss.
  9. Eventuell Abgabe einer Unterlassungserklärung.
  10. Falls die Formulierungen nicht passen, so kann die Erklärung eigenständig modifiziert oder eine eigene Fassung erstellen und diese abgeben werden.
  11. Prüfen, ob sich die Rechtsanwaltskosten am Streitwert bzw. der angedrohten Vertragsstrafe orientieren und ob diese nicht zu hoch angesetzt sind.